Satzung

Des Kleingärtnervereins „Nordstern“ e.V.

§ 1 Name, Sitz, Verbandszugehörigkeit, Geschäftsjahr

1.   Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der Nummer 315 eingetragen. Er trägt als eingetragener Verein den Namen:

KGV „Nordstern“ e.V.

Er steht in der Rechtsnachfolge des Kleingartensparte „Nordstern“ im VKSK.

2.   Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig-Mockau. Er ist Mitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und erfüllt die sich aus der Satzung und den Beschlüssen des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und seines Vorstandes ergebenden Verpflichtungen. Er ist an die Beschlüsse des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. direkt gebunden.

3.   Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. des Jahres.

§ 2 Zweck des Vereins

1.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß Bundeskleingartengesetz und den landesrechtlichen Bestimmungen sowie im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist das Betreiben und die Verwaltung der Kleingartenanlage „Nordstern“ e.V. in Leipzig-Mockau auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften. In diesem Sinne setzt er sich für die Förderung des Kleingartenwesens einschließlich der Pflege seiner Traditionen, für die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die Volksgesundheit, für die Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit, für die sinnvolle städtebauliche und stadtökologische Nutzung der Grün- und Erholungsflächen sowie für eine ökologisch orientierte Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingärten ein. Die öffentlichen Bereiche der Kleingartenanlage sind der Allgemeinheit zugänglich. Der Verein gewährleistet die gartenfachliche Betreuung seiner Mitglieder und gestaltet ein vielfältiges Vereinsleben.

2.   Der Verein ist selbstlos tätig. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit des Vorstandes und der von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragten Mitglieder des Vereins erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des Vorstandes oder andere für den Verein tätigen Mitgliedern pauschalisierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Erstattung von Auslagen gegen Belege bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleiben davon unberührt

3.   Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

4.   Das Vereinsvermögen ist unteilbar. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des einzelnen Vereinsmitgliedes auf das Vereinsvermögen bzw. auf Anteile vom Vereinsvermögen. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft

1.   Mitglied des Vereins kann jede volljährige und geschäftsfähige Person sein, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will durch

  1.    praktische Kleingartenarbeit nach Abschluss des vorgeschriebenen Kleingartenpachtvertrages
  2.    Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens.

2.   Eine Ehrenmitgliedschaft ist möglich. Sie kann Vereinsmitgliedern und anderen natürlichen oder juristischen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Verwirklichung des Vereinszweckes erworben haben. Entscheidungen dazu werden vom Vorstand vorbereitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen.. Von der Mitgliederversammlung kann darüber hinaus jeweils ein langjähriger Vorsitzender zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

3.   Der Beitrittsantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Er muss den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum, den Beruf, den Wohnsitz und die Erklärung enthalten, dass der Bewerber die Satzung anerkennt und sich verpflichtet, nach ihr zu handeln.

4.   Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Mit dem Eintritt ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

5.   Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf Aufnahme als Mitglied des Vereins. Die Ablehnung eines Bewerbers durch den Vorstand bedarf keiner Begründung.

6.   Die Mitgliedschaft ist freiwillig und beitragspflichtig. Sie ist persönlich und deshalb auch nicht übertragbar oder vererblich.

7.   Datenschutz rechtliche Bestimmungen sind einzuhalten.

§ 4 Mitgliedsbeitrag, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen

1.   Jedes Vereinsmitglied hat den Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und seine Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und gelten bis zur Neufestsetzung.

Der Mitgliedsbeitrag kann den Vereinsmitgliedern nicht erlassen werden.

2.   Jedes Mitglied ist verpflichtet, Umlagen und andere finanzielle Zahlungen an den Verein zu leisten, die satzungsgemäß einschließlich ihrer Fälligkeit beschlossen werden. Umlagen und andere finanzielle Zahlungen können den Mitgliedern nicht erlassen werden. Einzelne Anlagen können Umlagen beantragen; diese müssen aber vom Vorstand beschlossen und bestätigt werden.

Umlagen dürfen nicht mehr als 50,00 € pro Parzelle betragen.

3.   Die Mitglieder sind in jedem Geschäftsjahr zu persönlich zu erbringenden Gemeinschaftsarbeiten verpflichtet, die für das Vereinsleben, den Erhalt und die Verschönerung der Kleingartenanlage notwendig sind. Der Umfang der Gemeinschaftsarbeiten wird durch die Mitgliederversammlung, Art und Termine durch den Vorstand, beschlossen.

Für nicht erbrachte Gemeinschaftsarbeiten ist ein Ersatzbetrag zu zahlen. Die Höhe des Ersatzbetrages ist durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen und gilt bis zu einer Neufestsetzung.

Zu den Gemeinschaftsarbeiten sind alle Vereinsmitglieder und Kleingartenpächter verpflichtet, ungeachtet ihres Geschlechtes, Alters, Gesundheitszustandes sowie anderer persönlicher Umstände. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Befreiung.

Der Verein kann auch solche Arbeiten anbieten, die vom Verpflichteten unter Berücksichtigung in seiner Person liegenden Umständen erfüllbar sind.

4.   Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein werden ab dem Tage der Fälligkeit verzinst. Die Verzugszinsen sind gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB 5 Prozentpunkte über den jeweiligen Basiszinssatz. Für erforderliche Mahnungen, Einholung von Auskünften bei Einwohnermeldeämtern usw., kann dem betreffenden Mitglied für jeden einzelnen Fall ein Pauschalbetrag aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Über die Höhe des Pauschalbetrages entscheidet der Vorstand.

Dem Verein bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens ausdrücklich vorbehalten.

§ 5 Mitgliedschaftsrechte und –pflichten

1.   Jedes Mitglied hat das Recht:

  •   an den Mitgliederversammlungen des Vereins und seiner Anlage teilzunehmen
  •   als Mitglied für Funktionen im Verein und in seiner Anlage zu kandidieren
  •   den Versicherungsschutz des Vereins und die Gartenfachberatung in Anspruch zu nehmen
  •   die Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu nutzen, sie pfleglich zu behandeln und vor Schaden zu bewahren

2.   Jedes Mitglied hat die Pflicht:

  • sich aktiv für den Erhalt und die Förderung des Vereins sowie für den Erhalt, die ökologisch orientierte Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingartenanlage und ihre Verschönerung einzusetzen
  • aktiv am Vereinsleben, insbesondere an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen
  • die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, sowie des Vorstandes zu erfüllen
  • das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern und alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu gefährden, den Vereinsfrieden und den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft zu stören
  • den Mitgliedsbeitrag, Umlagen sowie finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung einer Kleingartenparzelle ergeben, entsprechend den festgelegten Fristen zu entrichten
  •  jede Veränderung des Wohnsitzes (Haupt- oder Nebenwohnung) dem Vorstand schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Veränderung anzuzeigen
  • wenn es an seinem Wohnsitz über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht erreichbar ist, dem Vorstand rechtzeitig eine schriftliche Mitteilung zu machen

3.   die Bau- und Rekonstruktionsmaßnahmen sind nur auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und nach Genehmigung des Bauaktivs durchzuführen;

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1.   Die Mitgliedschaft endet:

  • mit dem Tod des Mitgliedes,
  • durch den Austritt des Mitgliedes,
  • durch den Ausschluss des Mitgliedes oder
  • durch Streichung des Mitgliedes.

2.   Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag im August beim Vorstand vorliegen, sonst verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.

3.   Gründe für den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein können insbesondere sein:

  • andauernde Nichtteilnahme am Vereinsleben
  • wenn man bis zum 15.02. des Geschäftsjahres mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist
  • vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung des Gemeinschaftseigentums
  • körperliche Angriffe und gröbliche Beleidigung des Vorstandes oder der Beauftragten des Vorstandes
  • Nichtbefolgung von Anordnungen und Auflagen des Vorstandes oder dessen Beauftragten im Wiederholungsfall sowie die Nichteinhaltung des Kleingartenpachtvertrages, der Kleingartenordnung und von Ordnungen und Beschlüssen des Vereins
  • ehrloses oder unsittliches Verhalten, das zur Störung des Vereinsfriedens oder/und des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft geführt hat
  • Handlungen, die das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit nachhaltig beeinträchtigen

4.   Der Ausschluss erfolgt nach vorheriger Erörterung durch Beschluss des Vorstandes. Das auszuschließende Mitglied ist schriftlich zur Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. Ihm sind mit der Einladung die Gründe für den beabsichtigten Ausschluss mitzuteilen. Es ist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ausschließungsgründen bereits vor der Vorstandssitzung und einer mündlichen Stellungnahme in der Vorstandssitzung hinzuweisen. Der Betreffende ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschluss durch den Vorstand auch bei fehlender schriftlicher Stellungnahme oder bei Fernbleiben von der Vorstandssitzung beschlossen werden kann. Dem ausgeschlossenen Mitglied ist der Beschluss zum Ausschluss mit Begründung einschließlich einer Rechtsbelehrung schriftlich mit Zugangsnachweis bekannt zu machen.

5.   Eine Streichung als Mitglied des Vereins kann erfolgen:

  • wenn das betreffende Vereinsmitglied beim Vorliegen von Gründen für einen Ausschluss nach Absatz 3 und auf die Maßnahmen nach Absatz 4 nicht reagiert oder
  • wenn es nicht erreichbar ist oder
  • wenn es durch sein Verhalten zeigt, dass es an der Mitgliedschaft nicht mehr interessiert ist.

Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.

 § 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • Erweiterte Vorstand

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1.   Der Mitgliederversammlung als höchstes Organ obliegt:

  • die Änderung der Satzung, die Vereinigung mit einem anderen Verein, oder die Auflösung des Vereins
  • die Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Buchprüfer
  • die Bestätigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanvorschlags für das jeweils nächste Geschäftsjahr
  • die Entgegennahme des Geschäfts- und Buchprüfungsberichtes und die Entlastung des Vorstandes
  • die Errichtung und Änderung von Ordnungen für Teilbereiche des Vereinslebens, soweit nicht der Vorstand dafür zuständig ist
  • die Entscheidung in Angelegenheiten des Vereins, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und für die nicht ausdrücklich die Zuständigkeit des Vorstandes bestimmt ist
  • die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt

2.   Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung.

3.   Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung hat durch Aushang in den Aushangkästen (die Standorte der Schaukästen sind in Nr. 6 genau gekennzeichnet) mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mit dem Inhalt der vorgesehenen Beschlussfassungen bekannt zu machen. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

  • Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
  • Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend.
  • Die Abstimmungen erfolgen offen.
  • Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingartenparzellen betreffen bzw. damit direkt in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
  •  Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen.
  • Sie haben kein Stimmrecht.
  • Vertreter des Stadt- oder Landesverbandes e.V. sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
  • Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.

4.   Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1.    Beschlussfassung über diese Satzung bzw. Änderung der Satzung
  2.    Wahl des Vorstandes
  3.    Wahl der Buchprüfer
  4.    Beschlussfassung über den Finanzplan, Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen u. a.
  5.  Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, die Teilauflösung oder über die Auflösung des Vereins, sowie alle Grundsatzfragen des Vereins und   Anträge
  6.    Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden
  7.    jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Buchprüfers und des Berichtes     des Buchprüfers
  8.    Entlastung des Vorstandes

5.   Die Protokolle über die Mitgliederversammlung sind vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.

6.  Standorte der Aushangkästen für Mitteilungen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Aktive sind:

Anlage A:            Haupteingang neben der Gaststätte „Nordstern“ vor dem Garten A 58 / 59

Anlage B:           Haupteingang Friedrichshafner Straße vor dem Garten B 17

Teilanlage C 1:   Haupteingang „Schwarzer Weg“ vor dem Garten C 69

Teilanlage C 2:   Eingang Schulweg

Teilanlage C 3:   Kleeweg vor dem Garten C 211

Anlage D:           Haupteingang „Mittelweg“ vor dem Garten D 61

§ 9 Der Vorstand

1.   Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • dem Vorsitzenden
  • dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Schatzmeister
  • dem Schriftführer

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam, darunter immer der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Sie können für bestimmte Angelegenheiten anderen Vereinmitgliedern schriftliche Vollmacht erteilen. Insbesondere erfolgen durch ihn unter Einbeziehung der Anlagenaktive die Verwaltung und die Beaufsichtigung der Gartenanlagen und der Gebäude des Vereins.

2.   Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • dem geschäftsführenden Vorstand
  • den Anlagenvorsitzenden
  • den Bauverantwortlichen

3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und nimmt die nach Satzung bestimmten Aufgaben wahr. Hierzu zählen insbesondere:

  • die Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • die Aufstellung des Haushaltplanvorschlages für jedes Geschäftsjahr und die laufende Kontrolle der Erfüllung;
  • die Erstellung des Geschäftsberichtes an die Mitgliederversammlung
  • die Aufnahme und der Ausschluss bzw. die Streichung von Mitgliedern
  • der Abschluss von Pachtverträgen über das Vereinsheim und von Kleingartenpachtverträgen sowie von sonstigen Verträgen
  • die Buch- und Kassenführung
  • die Organisation und Kontrolle der Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Gemeinschaftsflächen und Kleingärten
  • die Schaffung aller Voraussetzungen, die zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung des Vereins und der Kleingartenanlage (Entwicklungskonzeption) notwendig sind
  • die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Kleingärtnerorganisationen, Ämtern und Behörden und mit sonstigen Einrichtungen, die die Entwicklung des Vereins und des Kleingartenwesens fördern
  • Organisation der Gemeinschaftsleistungen zur Durchführung der beschlossenen Maßnahmen
  • Gewährleistung der fachlichen Beratung, Anleitung und Kontrolle der Kleingartenpächter für eine insbesondere dem Bundeskleingartengesetz, dem Kleingartenpachtvertrag und der aktuellen Kleingartenordnung, anderen rechtlichen Regelungen und den Verkehrsauffassungen des Vereins entsprechende Bewirtschaftung und kleingärtnerische Nutzung der Kleingärten. Eingeschlossen in diese Beratung ist die Gestaltung und Bebauung der Kleingartenparzellen.

4.   Der Vorstand gibt sich für seine Tätigkeit eine Geschäftsordnung.

5.   Der Vorstand führt regelmäßig Vorstandssitzungen durch. Die Einberufung zur Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden.
Lädt der Vorsitzende innerhalb eines Vierteljahres nicht zu einer Vorstandssitzung ein, ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, den Vorstand einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder die Stellvertreter, anwesend sind.

6. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt, es gelten nur die Ja- und Nein- Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen und Beschlussfassungen sind Niederschriften anzufertigen.

7. Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt.
Die nächste Mitgliederversammlung hat die Berufung des Vorstandsmitgliedes zu bestätigen.

8. Verstößt ein Vorstandsmitglied in grober Art und Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten, kann der Vorstand das betreffende Vorstandsmitglied vorläufig von seiner Vorstandsfunktion entbinden (Suspension). Nach Klärung des Sachverhaltes kann der Vorstand die Suspension aufheben oder der Mitgliederversammlung die Abwahl des betreffenden Vorstandsmitgliedes antragen. Für die Suspension des Vorsitzenden ist die Mitgliederversammlung zuständig.

9.  Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit aus den Reihen der Vereinsmitglieder Beisitzer mit beratender Stimme berufen und weitere Vereinsmitglieder mit der Wahrnehmung von Vereinsaufgaben beauftragen. Es ist zu gewährleisten, dass die berufenen Beisitzer bzw. Beauftragten vor dem Vorstand Gehör finden und an der Entscheidungsfindung des Vorstandes mitwirken können.

10. Zur Unterstützung des Vorstandes bestehen

  • ein Bauaktiv
  • für die Gartenanlagen je 1 Anlagenaktiv
  • Die Aufgaben der Aktive legt der Vorstand in der Geschäftsordnung fest.

11. Der Vorstand wird in der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt.

§ 10 Schlichtungsverfahren

1.   Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung oder dem Kleingarten- Pachtvertrag ergeben, ist ein Schlichtungsverfahren in einer erweiterten Vorstandssitzung zu führen.

2.   Das Schlichtungsverfahren ist nach den Richtlinien des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. zu führen.

3.   Werden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Streitigkeiten aus dem Kleingarten-Pachtvertrag nicht im Schlichtungsverfahren geklärt, dann können die Beteiligten eine zivilrechtliche Klärung anstreben.

4.   Das Schlichtungsverfahren gilt nicht für fristlos gekündigte Pachtverträge.

§ 11 Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert Verpflichtungen gegenüber dem Stadt- und Landesverband der Kleingärtner e.V. seine Tätigkeit aus Beiträgen und Umlagen seiner Mitglieder und aus Zuwendungen, Sammlungen, Spenden oder Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.

§ 12 Kassenführung

1.   Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und die Konten des Vereins und führt ein Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen.

2.   Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder der Stellvertreter des Vorsitzenden vorzunehmen.

§ 13 Die Buchprüfer

1.  Von der Mitgliederversammlung sind Buchprüfer zu wählen, die aus mindestens 2 Personen bestehen müssen.

2. Die Buchprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder der Aktive sein. Die Buchprüfer unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

3.  Die von der Mitgliederversammlung gewählten Buchprüfer haben das Recht, an Vorstandssitzungen teilzunehmen, Kontrollen der Kasse, der Konten und des Belegwesens vorzunehmen.

Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung durch die Buchprüfer vorzunehmen (Kassen, Konten und Belegwesen). Es ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Vorsitzenden der Buchprüfer und dem Schatzmeister zu unterzeichnen ist. Der Prüfungsbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit, sowie die Inventur der Arbeitsmittel und Materialbestände der einzelnen Anlagen und das Inventar der Vereinshalle in der Anlage B.

 § 14 Sonstiges

Die Bestimmungen des Kleingarten- Pachtvertrages und der Kleingartenordnung werden durch diese Satzung nicht berührt.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

1.   Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 20.11.2010 beschlossen.

Sie gilt mit dem Tage der Registrierung beim Amtsgericht Leipzig.

2.   Der Vorstand ist berechtigt, Veränderungen der Satzung, die sich auf Verlangen der zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Registrierung und Anerkennung der Gemeinnützigkeit ergeben, zu beschließen.

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